Cameron dreht frei

Während Europa nach Griechenland schaut und sich Angela Merkel freut, dass die BND Affäre aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden ist, fabuliert in Großbritannien ein anderer, größenwahnsinniger Spinner von den Gefahren der modernen Kommunikation.

Die Rede ist von David Cameron, der jüngst gefordert hat, sämtliche, verschlüsselte Kommunikation zu verbieten. Diese Forderung einiger Briten ist nicht neu: bereits im Januar gestand der Bürgermeisten von London, Boris Johnson, dass er sich “nicht so interessiere für dieses ganze Grundrechtszeug” (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Cameron-will-gegen-Verschluesselung-vorgehen-2516774.html). Auch Cameron forderte zu diesem Zeitpunkt bereits, dass jegliche Kommunikation für Geheimdienste ohne Beschränkungen zugänglich gemacht werden müsse.

Jetzt soll bis zum Herbst diesen Jahres ein Gesetz verabschiedet werden, dass es den Telekommunikationsunternehmen vorschreibt, für 12 Monate sämtliche Kommunikationsdaten auf Vorrat zu halten. Außerdem soll den Geheimdiensten zusätzlich uneingeschränkter Zugang zu den Inhalten diverser Instant Messaging Dienste gewährt werden, was ein de facto Verbot von Verschlüsselung in diesem Bereich bedeutet. Cameron äußert sich dazu folgendermaßen: “In our country, do we want to allow a means of communication between people which we cannot read? My answer to that question is: ‘No, we must not’.” (http://www.forbes.com/sites/theopriestley/2015/07/13/all-instant-messaging-could-be-killed-in-the-uk-within-weeks/) Es ist zu befürchten, dass – sollte dieses Gesetz in Großbritannien wirklich in der Form verabschiedet werden – Messaging Dienste ihre Verschlüsselung in Teilen oder ganz aufgeben müssen. Außerdem kann man davon ausgehen, dass abgeschöpfte Daten auch wie bisher munter zwischen den Geheimdiensten weitergegeben werden – auch deutsche Kommunikation betreffend, denn das Internet kennt bekanntlich keine Ländergrenzen. Klar ist auch, dass hier eine Blaupause für andere EU Staaten geschaffen wird.

Es zeigt sich einmal mehr, dass Snowden Recht hatte: Verschlüsselung funktioniert. Und sie wirkt. Daher: verschlüsseln, verschlüsseln, verschlüsseln! Gegen Überwachung, für umfassende Bürgerrechte, auch in der digitalen Welt!

Schwarzer Tag für Griechenland

Die EU unter der hegemonialen Führung von Deutschland und Frankreich hat Griechenland eine quasi Enteignung aufgezwungen. Beschlossen wurde ein “Privatisierungsfonds” in Höhe von 50 Milliarden Euro. Dass Griechenland in den Verhandlungen betont hat, überhaupt nicht über ein Staatseigentum in dieser Höhe zu verfügen, stört nicht. Der Plan ist klar: ein Ziel, das nie erreicht werden kann, ermöglicht Erpressung und Bevormundung über Jahrzehnte. Derweil können sich die privaten “Investoren” ungezügelt an den verbliebenen, profitablen öffentlichen Eigentümern bereichern. Zugang zu diesen Vermögenswerten wird das “Institution for Growth (IfG)” ermöglichen. Fun Fact: das IfG wird geführt von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Verwaltungsratsvorsitzender: Wolfgang Schäuble. In diesem Zusammenhang sollte man sich seinen Hang zur Korruption noch einmal ins Gedächtnis rufen. https://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Gründung

Liebe Genoss*innen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Freund*innen,

hiermit laden wir euch herzlich ein zur Gründung der linksjugend [‘solid] Basisgruppe im Rhein-Erft-Kreis,

am Freitag, den 13. März 2015, um 19 Uhr
in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN im Rhein-Erft-Kreis,
Im Spürkergarten 38-40, 50374 Erftstadt.

Neben der Gründung möchten wir euch gerne kennenlernen und über Themen & Schwerpunkte unserer gemeinsamen Arbeit diskutieren.

Wir freuen uns sehr euch kennenzulernen!